§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff “Kunde” die Nutzer des Online-Shops sowie, die Käufer von digitalen Produkten im Online-Shop und die Auftraggeber von Dienstleistungen.

(3) Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden von Kybernetik Services GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(6) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Verkäuferin.

(7) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist Berlin als Sitz der Verkäuferin. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote der Verkäuferin sind freibleibend.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der Verkäuferin maßgebend.

(3) Die Verkäuferin behält sich vor Bestellungen für Warenlieferung an Dritte Unternehmen zu beauftragen die wahlweise in eigener Rechnung an den Auftraggeber liefern und abrechnen. Das Rechtsgeschäft wird stillschweigend und mit ausdrücklichem Einverständnis des Auftraggebers zu den Bedingungen der Verkäuferin übertragen.

(4) Änderungen an Einzelheiten der Konstruktion, der Spezifikation und der Umsetzung behält sich die Verkäuferin auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen der Verkäuferin einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig.

(6) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(7) Ein dem Angebot und Auftrag vorangehendes Pflichtenheft mit Spezifikation zur Umsetzung ist für beide Seiten bindend. In dem Pflichtenheft nicht genauer definierte Umsetzungsdetails zu einzelnen oder ganzen Projekt (-abschnitten) liegen im Ermessen der Verkäuferin solang die grundlegende Funktion bzw. das grundlegende Ziel umgesetzt/erreicht wird. Nachträgliche Definitionen, die nach der Umsetzung erfolgen und einen Mehraufwand bedeuten darf die Verkäuferin gesondert in Rechnung stellen.

§ 3 Online-Shop, digitale Produkte

(1) Die Verkäuferin bietet über ihren Online-Shop Plugins, Themes und andere Erweiterungen (nachfolgend: “digitale Produkte”) für das Blog-System WordPress zum Kauf an. Die einzelnen Kaufgegenstände und Preise ergeben sich aus den Angaben, wie sie jeweils im Online-Shop einsehbar sind. Die näheren Einzelheiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

(2) Die digitalen Produkte können vom Kunden nach dem Erwerb heruntergeladen und gespeichert werden.

(3) Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, Updates und Supportleistungen zu dem jeweiligen digitalen Produkt für eine bestimmte Anzahl an Installationen anzubieten. Näheres ist den Angaben im Online-Shop zu entnehmen.

(4) Die Laufzeit und Anzahl erlaubter Kopien ist abhängig von den gekauften Paketen. Näheres kann der Shop-Nutzer der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop entnehmen.

(5) Der Kunde erhält für digitale Produkte, zu denen ein sogenannter Lizenzschlüssel, auch: Aktivierungsschlüssel, an den Kunden mitgegeben wird, kostenlose Aktualisierungen des digitalen Produkts für die Laufzeit des jeweiligen Paketes, ab Kaufdatum.

3.1 Technische Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Produkte

(1) Um die digitalen Produkte nutzen und speichern zu können, müssen beim Kunden eine marktübliche Internetverbindung und die Software WordPress vorhanden sein.

(2) Der Kunde muss die Software WordPress auf einem Hosting-Server in funktionsfähiger Weise installiert haben und jederzeit auf das System zugreifen können, beispielsweise mittels FTP oder vergleichbarer Techniken. Dies ist Voraussetzung dafür, die digitalen Produkte nutzen zu können. Die Bereitstellung von WordPress, die Installation und Deinstallation dieser Software, ihr Betrieb und ihr Hosting sind nicht Bestandteil der Leistungen der Verkäuferin.

(3) Soweit nicht anders angegeben, setzt die Nutzung der digitalen Produkte voraus, dass die von dem Kunden eingesetzte WordPress-Software auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Hierfür hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

3.2 Nutzung des Online-Shops

(1) Sofern der Kunde Bestellungen über den Online-Shop tätigen will, muss er für die Nutzung des Online-Shops persönliche Daten von sich angeben. Diese sind der volle Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie die Bestätigung, dass er die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen hat.

(2) Voraussetzung für die Bestellung ist grundsätzlich, dass der Kunde volljährig und auch ansonsten voll geschäftsfähig ist.

(3) Die im Zuge der Bestellung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angegeben und ist zudem verpflichtet, seine persönlichen Daten im Fall einer Änderung unverzüglich auch im Online-Shop zu aktualisieren.

(4) Das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss der Vereinbarung über den Zugang zum und die Nutzung des Online-Shops dar. Danach erhält der Kunde einen Aktivierungslink, den er innerhalb von zwei Tagen ab Zugang aufrufen muss. Nach dem Aufruf des Aktivierungslinks erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Diese Bestätigungs-E-Mail verkörpert die Annahme des Angebots durch die Verkäuferin. Die Nutzungsvereinbarung im Hinblick auf den Online-Shop ist damit zustande gekommen.

(5) Die Verkäuferin ist berechtigt, einzelne Registrierungen für den Online-Shop ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Rein informative Seiten sind grundsätzlich für jeden jederzeit zugänglich. Eine Registrierung dafür ist nicht erforderlich.

3.3 Zugangsdaten

(1) Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Kunde dies der Verkäuferin umgehend mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Kunden endet erst, wenn die Kybernetik Services GmbH über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.

(2) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von der Verkäuferin stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Kunden ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin nicht erneut für die Nutzung des Online-Shops registrieren.

3.4 Kauf von digitalen Produkten

(1) Der Kunde kann digitale Produkte bestellen, indem er den entsprechenden Warenkorb-Button zu dem jeweiligen Angebot anklickt und den weiteren Bestellvorgang durchläuft. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde, bevor er seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgibt seine Bestellung noch einmal im Überblick durchsehen und eventuelle Eingabefehler korrigieren. Die Verkäuferin speichert den zustande gekommenen Vertrag im Rahmen der deutschen Aufbewahrungspflichten.

(2) Indem der Kunde den Button mit der Beschriftung “Zahlungspflichtig bestellen” klickt, gibt er sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages ab. Die Verkäuferin nimmt dieses Angebot durch Zusendung der Lizenzschlüssel für das gekaufte Produkt per E-Mail an. Damit kommt der Vertrag zustande. Eine Verpflichtung der Verkäuferin, das Angebot des Kunden anzunehmen, besteht jedoch nicht. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch die Verkäuferin stellt noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar.

(3) Für den Vertragsschluss stehen derzeit die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

3.5 Lieferung von digitalen Produkten

(1) Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt als ZIP-Datei.

(2) Der Kunde erhält zu diesem Zweck, gleichzeitig mit der Annahme des Vertragsangebots, einen Link, unter dem der Kunde die jeweilige Datei herunterladen kann. Diesen Link kann der Kunde, solange er im Online-Shop angemeldet ist, jederzeit erneut dort aufrufen.

3.6 Vertragstext

Die Verkäuferin übersendet dem Käufer nach dessen Bestellung eine Übersicht zu den bestellten Produkten, den Einzel- und Gesamtpreisen sowie diesen AGBen. Darüber hinaus speichert die Verkäuferin nicht “den Vertragstext” speziell zur Person des Kunden. Der Käufer kann, wenn er im Online-Shop angemeldet ist, die Details zu den von ihm getätigten Bestellungen einsehen.

§4 Nutzungsbedingungen der Software (Software-Lizenz)

(1) Mit dem Kauf des digitalen Produkts erwirbt der Kunde das Recht, es unbefristet, unbegrenzt oft und auf einer unbegrenzten Anzahl an Rechnern zu installieren. Das uneingeschränkte Recht gilt nicht für die Nutzung der erworbenen Lizenz. Sie gilt nur für die WordPress-Sites, in denen der erworbene Lizenzschlüssel eingegeben und aktiviert wurde. Die Lizenz kann Funktionen aktivieren, die ohne diese nicht verfügbar sind. Ebenso aktiviert sie im WordPress-Administrationsbereich automatische Hinweise über Aktualisierungen des digitalen Produkts. Die erworbene Lizenz ist nur gültig für die vom Kunde beim Kauf ausgewählte Anzahl der WordPress-Sites. Eine “WordPress-Site” ist eine Instanz einer WordPress-Installation ohne die technisch möglichen Unter-Sites, sog. “Sub-Sites”. Jede “Sub-Site” wird als eigene Site gezählt.

(2) Der Kunde erwirbt außerdem das Recht, das digitale Produkt zu verändern. Veränderte digitale Produkte sind von der Haftung und Gewährleistung von Beginn der Veränderung an ausgeschlossen.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, ohne Absprache mit dem Anbieter das digitale Produkt weiter zu geben und weiter zu verkaufen. Es gibt eine Ausnahme: Dem Kunden ist es erlaubt, das Produkt im Rahmen von Aufträgen Dritter anzuwenden, zu überlassen und in Rechnung zu stellen.

(4) Der Kunde erwirbt mit dem Kauf des digitalen Produkts nicht das Recht auf kostenlose Zurverfügungstellung zukünftiger Weiterentwicklungen des Produktes (sog. Upgrades) und auch nicht das Recht auf unentgeltlichen Support zur Installation und Benutzung des Produkts. Ausgenommen vom Ausschluss sind grobe, fahrlässige Fehler des Produktes. Genaueres siehe Punkt § 11.

(5) Jede Haftung an Schäden, die durch die Verwendung des digitalen Produkts entstanden sind, ist ausgeschlossen. Genaueres siehe § 13.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Etwaige Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die Verkäuferin kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung der Verkäuferin von diesem zu vertreten ist, kann die Verkäuferin den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von der Verkäuferin zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt die Verkäuferin Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

§ 6 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Lieferfrist

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Verkäuferin liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(2) Bei einer von der Verkäuferin zu verantwortenden Lieferverzögerung erfolgt eine angemessene Nachfrist zur Lieferung welche vom Käufer zu setzen ist.

(3) Die Verkäuferin verpflichtet sich zum Zeitpunkt der vereinbarten Abnahme der Lieferung zur Verfügung zu stehen.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 9 Widerrufsrecht

Siehe Widerrufsbelehrung.

§10 Rückgaberecht

Siehe Rückgaberecht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäuferin erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit der Verkäuferin bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von der Verkäuferin gelieferten Ware entspricht.

(4) Der Käufer erhält an Produkten die durch geistige Leistung geschaffen werden ausschließlich das Recht am Produkt/Ergebnis, nicht an den zum Ergebnis geführten Mitteln.

(5) Bei der Umsetzung von Software erhält der Käufer ein auf dem Zielsystem lauffähigen, verschlüsselten (kompilierten) Programmcode der ggf. nur mittels einer zusätzlich mitgelieferten und zu installierenden Laufzeitbibliothek lauffähig ist.

(6) Ein Anspruch auf den Quellcode von Software oder sonstiger, geistiger Umsetzungen besteht erst in dem Moment zu dem die Verkäuferin eine Weiterentwicklung vollkommen ausschließt und dies eine unzumutbare Neuinvestition zur Neuentwicklung für den Käufer bedeutet.

(7) Übersteigt der Wert sämtlicher für die Verkäuferin bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl der Verkäuferin freigeben.

(8) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Gewährleistung

Durch den Erwerb von Produkten im Online-Shop erwerben kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zustande. Dem Käufer stehen damit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu.

§ 13 Mängelansprüche

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Bei Werksverträgen hat der Käufer die Ware abzunehmen und diese Abnahme zu dokumentieren. Nachträglich auffallende Mängel in der Funktion der Sache werden über kostenfrei behoben.

(3) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, bei Handelsgeschäften auch die Rückgängigmachung des Vertrages, zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Verkäuferin.

(4) Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

§ 14 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Verkäuferin oder Garantieübernahmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungsvorbehalt

(1) Während der Vertragslaufzeit können sich Gesetze ändern, Gerichtsurteile gesprochen werden, die angebotenen Digitalen Produkte geändert oder unternehmerische Entscheidungen getätigt werden und somit erfordern, die AGB anzupassen. Außerdem können unwesentliche Änderungen der AGB zum besseren Verständnis des Vertragsinhaltes erfolgen. In diesen Fällen behält sich die Verkäuferin vor, die AGBen einseitig zu ändern.

(2) Die Verkäuferin informiert den Kunden über bevorstehende Änderungen der AGBen und räumt ihm eine Frist von 30 Tagen ab dem Versand der Information ein, damit der Kunde den Änderungen zustimmen oder sie ablehnen kann. Im Fall einer Ablehnung gelten die zum Vertragsabschluss vereinbarten AGBen. Die Verkäuferin behält es sich im Fall einer Ablehnung vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Erfolgt in der eingeräumten Frist keine Reaktion des Kunden, gelten die neuen AGBen als stillschweigend angenommen und ersetzen die zum Vertragsabschluss vereinbarten AGBen.

15.2 Alternative Streitbeilegung im Online-Verfahren

Die Kybernetik Services GmbH strebt an, Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Vertragsbeziehung mit Verbrauchern ergeben, außergerichtlich zu lösen. Sollten beide Parteien nicht zu einer Einigung kommen, erklärt sich die Kybernetik Services GmbH gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt für die Streitbeilegung die Plattform “Online Dispute Resolution” (ODR, auf deutsch “Online-Streitbeilegung”) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung im Streitfall zu nutzen. Sie ist zu finden unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich in diesem Rahmen an die zuständige und staatlich anerkannte Schlichtungsstelle in Deutschland wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein www.verbraucher-schlichter.de

Stand 23.9.2022